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Zusatzinformationen

Aktuelle Corona Hinweise der Wirtschaftsförderung

Hilfe für von den erweiterten Schließungen betroffene Unternehmen
(Verbesserte Überbrückungshilfe III)

Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 erfassten Unternehmen werden Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt. Dazu wird die ausgeweitete und bis Ende Juni 2021 geltende Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst und nochmals verbessert.

Antragsberechtigt sind unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Millionen Euro (im Folgenden „Unternehmen“). Sie können die verbesserte Überbrückungshilfe III erhalten. Diese sieht eine anteilige Erstattung der betrieblichen Fixkosten vor. Der Erstattungsbetrag beträgt in der Regel 200.000 €, in besonderen Fällen bis zu 500.000 €.

Erstattung der Fixkosten

Erstattungsfähig sind Fixkosten entsprechend des Kostenkataloges der Überbrückungshilfe III – also insbesondere Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, Abschreibungen bis zu einer Höhe von 50 Prozent sowie weitere fortlaufende betriebliche Fixkosten. Die Erstattung der Fixkosten erfolgt in Abhängigkeit vom Umsatzrückgang während des betreffenden Kalendermonats, typischerweise im Vergleich zum entsprechenden Monat im Jahr 2019:

  • Bei Umsatzrückgängen zwischen 30 und 50 Prozent werden 40 Prozent der Fixkosten erstattet,
  • bei Umsatzrückgängen zwischen 50 und 70 Prozent werden 60 Prozent der Fixkosten erstattet und
  • bei Umsatzrückgängen von mehr als 70 Prozent werden 90 Prozent der Fixkosten erstattet.

Beträgt der Umsatzrückgang weniger als 30 Prozent erfolgt keine Erstattung.



Zusätzlich antragsberechtigte Unternehmen

Zusätzlich antragsberechtigt für den Zeitraum der Schließungsanordnungen sind:

  • Unternehmen, die im Dezember von den zusätzlichen Schließungen direkt oder indirekt betroffen sind (1.),
  • Unternehmen, die im neuen Jahr weiter von den am 28. Oktober bzw. den jetzt neu vereinbarten Schließungen betroffen sind (2.) und
  • Diejenigen Unternehmen, die zwar nicht geschlossen sind, aber auch im neuen Jahr erhebliche Umsatzeinbußen haben (3.):

1. Neu geschlossene Unternehmen im Dezember 2020 (insb. Einzelhandel)

Die Überbrückungshilfe III steht im Dezember 2020 für die Unternehmen zur Verfügung, die aufgrund des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Länder vom 13. Dezember 2020 im Dezember zusätzlich geschlossen werden.

2. Geschlossene Unternehmen in 2021

Die Überbrückungshilfe III steht für den Zeitraum der Schließungen im ersten Halbjahr 2021 für diejenigen Unternehmen in den Monaten zur Verfügung, in denen sie aufgrund der Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auch im Jahr 2021 im betreffenden Monat geschlossen bleiben (bzw. indirekt von den Schließungen betroffen sind).

Der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen entsprich ebenso wie die Förderhöchstsummen den unter 1. Dargestellten Konstellationen (Förderhöchstbetrag 500.000 Euro pro Monat). Es sollen Abschlagszahlungen vorgesehen werden.

3. Unternehmen mit Umsatzrückgängen

Antragsberechtigt für die Überbrückungshilfe III sind schließlich diejenigen Unternehmen, die zwar nicht geschlossen und im engeren Sinne direkt oder indirekt betroffen sind, aber dennoch besonders hohe Umsatzrückgänge während der Zeit der Schließungsanordnungen zu verzeichnen haben.

Schon bisher sieht die Überbrückungshilfe III daher für November und Dezember 2020 vor, dass Unternehmen für diese beiden Monate antragsberechtigt sind, die einen Umsatzrückgang im Bergleich zum Vorjahresumsatz von 40 Prozent aufweisen. Diese Regelung wird für das erste Halbjahr 2021 verlängert, so dass Unternehmen anspruchsberechtigt sind, deren Umsatz im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats des Jahres 2019 um 40 Prozent zurückgegangen ist. Ihnen steht dann die Überbrückungshilfe III für den Schließungsmonat zu.

Hier liegt die Obergrenze für die Fixkostenerstattung bei den in der Überbrückungshilfe III üblichen 200.000 Euro pro Monat.



Weitergeltung der Überbrückungshilfe III

Diese Sonderregelung ergänzt die im Übrigen geltende Zugangsberechtigung zur Überbrückungshilfe III, die sich am Umsatzrückgang im Jahr 2020 orientiert.

Es gilt weiterhin, dass Unternehmen, die von April bis Dezember 2020 einen Umsatzrückgang von entweder 50 Prozent an zwei aufeinanderfolgenden Monaten oder von 30 Prozent im Gesamtzeitraum April bis Dezember 2020 im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2019 zu verzeichnen hatten, grundsätzlich im gesamten ersten Halbjahr 2021 antragsberechtigt sind.

Die prozentuale Erstattung der Fixkosten für den Förderzeitraum ist abhängig vom konkreten Umsatzrückgang im betreffenden Monat 2021 (40 bis 90 Prozent, siehe oben). Es gilt die übliche Obergrenze von 200.000 € pro Monat.

 

Die vorgenannten Informationen (vom 13.12.2020) sind als Ergänzung zu folgenden Regelungen (vom 21.10.2020) veröffentlicht worden



Gewährung von Überbrückungshilfen für den Zeitraum bis Ende Dezember 2020

Corona-Virus: Anpassung Überbrückungshilfen und außerordentliche Wirtschaftshilfe

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) hat am 21. Oktober 2020 neue Konditionen für die Gewährung von Überbrückungshilfen für den Zeitraum bis Ende Dezember 2020 veröffentlicht (Überbrückungshilfe II). Damit soll Soloselbstständigen, Freiberuflern sowie Klein- und mittelständischen Unternehmen die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfen erleichtert werden. Die Schwellen für die Inanspruchnahme werden abgesenkt und Fördersätze sowie die Personalkostenpauschale erhöht.

Der Deutsche Städtetag fasst die wesentlichen Änderungen am Programm wie folgt zusammen:

  1. Zur Antragstellung berechtigt sind nunmehr Antragsteller, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.
  2. Die Begrenzung der Förderung für Unternehmen bis zehn Beschäftigte auf max. 15.000 € wurde gestrichen.
  3. Die Fördersätze wurden erhöht. Künftig werden anstelle 80 Prozent nunmehr 90 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent erstattet. Bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent werden nunmehr 60 Prozent der Fixkosten gegenüber bisher 50 Prozent erstattet. 40 Prozent der Fixkosten werden künftig bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent erstattet.
  4. Die Personalkostenpauschale wird von 10 Prozent der förderfähigen Kosten auf 20 Prozent erhöht.
  5. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Obwohl die Gastronomiebetriebe auf Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom 28. Oktober 2020 ab dem 2. November 2020 bis zunächst Ende November 2020 schließen müssen, sollen nunmehr auch Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in die Außenbereiche förderfähig werden, wie z.B. die Anschaffung von Außenzelten oder Wärmestrahlern. Hinsichtlich möglicher Baugenehmigungspflichten, Brandschutzanforderungen oder Sondernutzungserlaubnisse für das Aufstelle von Außenzelten und Wärmestrahlern sollte die Abstimmung mit den vor Ort Verantwortlichen gesucht werden.

Die Anträge können über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden:https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html



Entschädigungen für Schließung von Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen sowie von Gastronomie- und Veranstaltungsbetrieben im November 2020:

Für von den beschlossenen temporären Schließungen besonders betroffenen Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen werden vom Bund außerordentliche Wirtschaftshilfen gewährt, um sie für finanzielle Ausfälle im November 2020 zu entschädigen.

Das Bundeswirtschaftsministerium sowie das Bundesfinanzministerium haben sich nunmehr auf das Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe geeinigt. Um schnelle Hilfe sicherzustellen, werden Abschlagszahlungen ab Ende November erfolgen. Die Antragstellung ist ebenfalls ab der letzten Novemberwoche 2020 möglich. Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Eckpunkte:

  1. Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro. Unternehmen erhalten bis zu 10.000 €.
  2. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgen elektronisch, wie bereits mitgeteilt, über die Plattform ueberbrueckungshilfe-unternemen.de .
  3. Die Antragstellung soll nach dem bisherigen Plan der Bundesregierung ab dem 25. November 2020 möglich sein.
  4. Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen sollen ab Ende November 2020 erfolgen.
  5. Die Antragstellung soll einfach und unbürokratisch erfolgen. Um Missbrauch vorzubeugen, werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.

Nähere Informationen über die Unterstützung und die Form der Beantragung finden Sie unter folgenden Links:

https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/foerdermittel-des-landes-hessen-der-corona-krise

https://www.wibank.de/wibank/corona

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html



weiterhin gilt:

Zuschüsse für hessische Gaststätten

 

Als besondere Unterstützung in der Corona-Pandemie können hessische Gaststätten ab sofort Zuschüsse zur Anschaffung von Kühlgeräten, Spülmaschinen, Herden und anderen Wirtschaftsgütern erhalten. Dies teilten Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir mit. Die Förderung besteht aus einem Festbetrag von 1.500 Euro für Investitionen von mindestens 2.000 Euro.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga begrüßte das Hilfsprogramm: „Die Gastronomiebetriebe müssen auch in dieser Situation weiter investieren – in ihre Betriebsausstattung ebenso wie in Hygienemaßnahmen“, sagte der Präsident des Landesverbands Hessen, Gerald Kink.

Für das bis Ende 2022 laufende Programm stellen Umwelt- und Wirtschaftsministerium 3,4 Mio. Euro bereit. Die Mittel fließen zur Hälfte in den ländlichen Raum und zur Hälfte in urbane Gebiete. Noch in diesem Jahr sollen die ersten Gelder bewilligt werden. Dazu ergehen jeweils Förderaufrufe. Übersteigen die Anträge die zur Verfügung stehenden Mittel, entscheidet das Los. Wer dabei kein Glück hat, bekommt in der nächsten Förderrunde – voraussichtlich im Februar - eine neue Chance.

Anträge sind E-Mail an die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen zu richten: gastronomie@wibank.de. Das Formular ist ab diesem Zeitpunkt unter dem Link https://www.wibank.de/wibank/corona-soforthilfe-fuer-gastronomiebetriebe abrufbar. 

Antragsberechtigt sind Gaststätten mit eigenem Gastraum, die sowohl Speisen als auch Getränke anbieten, höchstens 49 Beschäftigte zählen und einen Jahresumsatz von höchstens 10 Millionen Euro erzielen. Auch Desinfektionsständer und Außenzelte werden gefördert, allerdings keine Heizgeräte für den Außenbereich.

Link Aufruf: https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/corona-info/foerderaufruf-gastronomiebetriebe-hessen

Link Richtlinie: https://wirtschaft.hessen.de/sites/default/files/media/hmwvl/richtlinie_-_stand_2020-09-30_-_kleinbeihilfen_gastronomiebetriebe_-_unterschrieben_von_m_al-wazir_und_min_hinz.pdf